Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klein & Klar Büroservice GmbH

Stand: 08.06.2026

1. Einleitung und Annahme der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen und sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen der Klein & Klar Büroservice GmbH, Kaiserstraße 24, 60311 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 69 28471653 (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

Der Anbieter erbringt Büro- und Verwaltungsdienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Mit der Beauftragung, Annahme eines Angebots, Nutzung der Leistungen oder Unterzeichnung eines Vertrags erkennt der Kunde diese AGB an.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Dienstleistungen:

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer individuellen Vereinbarung. Der Anbieter schuldet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sondern die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Mitarbeiter oder Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich, soweit gesetzlich zulässig.

Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nur nach vorheriger Abstimmung und gesonderter Vergütung erbracht.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.

Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte auf rechtliche, steuerliche oder fachliche Richtigkeit zu prüfen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Rechts- oder Steuerberatung ist nicht Gegenstand der Leistungen.

Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Einwilligungen, Berechtigungen und datenschutzrechtlichen Grundlagen für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot, Preisblatt oder Einzelvertrag. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen, Abschlagszahlungen oder Pauschalen zu verlangen, insbesondere bei wiederkehrenden oder umfangreichen Leistungen.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

5. Kündigung und Erstattungsregelung

Sofern ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann es von beiden Parteien unter Einhaltung einer angemessenen Frist, mindestens jedoch von 14 Kalendertagen zum Monatsende, in Textform gekündigt werden, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Frist vereinbart wurde.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

Bereits erbrachte Leistungen sind im Falle einer Kündigung oder Vertragsbeendigung vollständig zu vergüten. Bereits gezahlte Entgelte werden nur insoweit erstattet, als Leistungen nicht erbracht wurden und keine entgegenstehenden Aufwendungen, Reservierungen oder bereits entstandenen Kosten des Anbieters bestehen.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen. Bei individuell vereinbarten Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausgeschlossen sein, insbesondere wenn die Leistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

6. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Datenverluste besteht nur im gesetzlich zwingenden Umfang oder bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, Fristen, steuerliche oder rechtliche Folgen, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen, soweit der Anbieter diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung Arbeitsergebnisse, Vorlagen, Dokumente, Strukturen, Texte, Listen oder sonstige Inhalte erstellt, verbleiben sämtliche Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte, soweit gesetzlich zulässig, beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Kunde erhält an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares, auf die vertraglich vereinbarte Nutzung beschränktes Nutzungsrecht, sobald die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt wurde.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung der vom Anbieter erstellten Unterlagen über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig.

Vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Marken, Logos und Unterlagen bleiben im Eigentum bzw. unter den Rechten des Kunden oder der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde versichert, über die erforderlichen Rechte zur Überlassung und Nutzung dieser Inhalte zu verfügen.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und gegebenenfalls dessen Mitarbeiter, Geschäftspartner oder sonstiger betroffener Personen ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Verarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung, Kommunikation, Rechnungsstellung, Dokumentation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien bei Bedarf eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne, soweit er dem Anbieter personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder die Zwecke und Mittel der Verarbeitung vorgibt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugtem Zugriff und unbefugter Offenlegung.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung können in einer gesonderten Datenschutzerklärung bereitgestellt werden.

9. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.

Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Epidemien, Krieg, Terrorakte, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse.

Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen des Ereignisses. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer der höheren Gewalt, soweit die Erfüllung unmöglich oder unzumutbar ist.

10. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Marktbedingungen oder der Leistungsangebote.

Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.

Bei wesentlichen Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich beeinträchtigen, bleibt dem Kunden das Recht zur Kündigung des Vertrags nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen unbenommen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Frankfurt am Main. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

12. Kontaktinformationen

Klein & Klar Büroservice GmbH
Kaiserstraße 24
60311 Frankfurt am Main
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 69 28471653

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Dies gilt entsprechend für etwaige Regelungslücken.

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